Nutzungs­bedingungen

gemeinsambieten.de ist eine nicht-kommerzielle Demo-Plattform zur Veranschaulichung der technischen und konzeptionellen Idee einer Aggregations- und Vernetzungs­plattform für öffentliche Vergabe­bekanntmachungen und Bietergemeinschaften.

Die Nutzung der Plattform ist kostenlos und freiwillig. Mit der Nutzung erklären Sie sich mit diesen Nutzungs­bedingungen einverstanden.

Aus der Nutzung dieser Plattform entsteht kein Vertrags­verhältnis zwischen Ihnen und dem Betreiber. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Funktion, Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der angebotenen Inhalte und Funktionen.

Die Plattform bietet weder Rechts- noch Vergabe­beratung. Sie ersetzt keine fachkundige Prüfung der jeweiligen Vergabe­unterlagen. Vor Eingehung einer Bieter­gemeinschaft sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (u. a. nach GWB, VgV, VOB/A, UVgO) eigen­ständig oder durch Hinzuziehung fachkundiger Berater:innen zu prüfen.

Die angezeigten Vergabe­bekanntmachungen werden automatisiert aus öffentlich zugänglichen Quellen (u. a. TED, Datenservice Öffentlicher Einkauf, Vergabe.NRW, service.bund.de) abgerufen. Trotz sorgfältiger Verarbeitung können Fehler, Unvollständigkeiten und Verzögerungen auftreten.

Maßgeblich für jede tatsächliche Teilnahme an einem Vergabe­verfahren ist ausschließlich die Original­veröffentlichung auf der jeweiligen Vergabe­plattform. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage der hier dargestellten Daten getroffen werden.

Bei der Nutzung der Plattform ist insbesondere zu unterlassen:

• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder irreführender Inhalte
• das automatisierte Abrufen, Scrapen oder Spiegeln der Plattform ohne ausdrückliche Erlaubnis
• jegliche Versuche, die Plattform technisch zu manipulieren
• die Nutzung der Plattform für unaufgeforderte Werbung (Spam) oder massenhafte Kontakt­aufnahme

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auch dann nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungs­gesetz) bleibt unberührt.

Die Plattform wird „wie besehen“ bereit­gestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Geschwindigkeit oder Sicherheits­ebene wird nicht zugesichert.

Diese Plattform verlinkt auf externe Vergabe­plattformen und Quellen. Für deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechts­verstößen werden entsprechende Links unverzüglich entfernt.

Da es sich um eine Demo handelt, kann der Betrieb der Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt oder geändert werden. Diese Nutzungs­bedingungen können bei Bedarf angepasst werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.